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21. Dezember 2016 15:37 Alter: 1 yrs

Haushaltsrede 2017/2018

Von: Ulrike Detjen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung und der Landschaftsversammlung,

seit der Krüppelbewegung in den 70er Jahren haben Selbstorganisatio-nen von Menschen mit Behinderungen nicht mehr so viele Protestaktio-nen durchgeführt wie in den vergangenen Monaten. Sie protestierten gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Bundesministerin An-drea Nahles hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf zahlreiche Einwände stieß. Nicht nur die Selbstorganisationen, auch Wohlfahrts-verbände und andere Organisationen, die Menschen mit Behinderungen unterstützen, protestierten. Dieser Protest verdient Anerkennung und Respekt. Das haben die Beteiligten mit diesem Gesetzgebungsverfah-ren nicht bekommen. Nun ist das Gesetz am 1. Dezember in zweiter und dritter Lesung mit umfangreichen Änderungen gegenüber dem ers-ten Gesetzentwurf beschlossen worden. Das Bundesteilhabegesetz hat am letzten Freitag auch den Bundesrat passiert – es wird ab 1. Januar gelten.

Damit ist eine Reihe von Erwartungen enttäuscht, die auch der Land-schaftsverband gehegt hat. Die Eingliederungshilfe bleibt – wenn auch in geänderter Form – bei den Kommunen und den Ländern. Die völlig zu Recht verbesserte Einkommens- und Vermögensanrechnung wird Län-der und Kommunen viel kosten – in diesem Haushalt rechnet die Ver-waltung mit jährlichen Mehrkosten von ca. 40 Millionen Euro. Wir wer-den sehen, was am Ende tatsächlich herauskommt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieses Gesetz auch nach den zahlreichen Än-derungen auf die Ablehnung der Organisationen von Menschen mit Be-hinderungen stößt. Das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (abgekürzt ForseA) fordert in einem Schreiben an den Bun-despräsidenten, dass dieser das Gesetz nicht unterzeichnen soll. ForseA fürchtet, dass die UN-Behindertenrechtskonvention durch das Gesetz ausgehebelt wird. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hält fest, dass das BTHG nach wie vor nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention erfülle. Das ist ein schwerwiegender Vor-wurf, haben sich doch die Unterzeichnerstaaten verpflichtet – ich zitiere aus Artikel 4 der UN-BRK – „Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Ein-klang mit diesem Übereinkommen handeln.“

Auf jeden Fall war das Bundesteilhabegesetz von Anfang an dazu ge-dacht, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen unter Kostenvor-behalt zu stellen. So war es in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vereinbart – und so ist es jetzt leider auch beschlossen. Die Gewährung von Menschenrechten an den Kostenvorbehalt zu knüp-fen ist ein Skandal.

Der Landschaftsverband wird damit umgehen müssen und versucht dies auch mit diesem Haushalt. Die Mitgliedskörperschaften werden dennoch entlastet, nachdem die Vereinbarung über die Integrationshilfen mit allen Mitgliedskörperschaften getroffen werden konnte, können auch die Rückstellungen aufgelöst werden und nach dem Jahresabschluss an die Kommunen rückgeführt werden.

 

 

Verschiedene Kommunen und Gebietskörperschaften erwägen, sich von ihren RWE-Aktion zu trennen. Das ist jetzt natürlich ziemlich spät. Wir haben das bereits in den Jahren 2006 und 2008 gefordert – der Kurs lag damals übrigens über 70 Euro. Damals haben Sie statt auf die Gefahren zu achten, die von RWE ausgehen, auf die Dividende geschielt. Jetzt gibt es keine Dividende mehr, aber es besteht die Gefahr, dass andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge, z.B. Stadtwerke, bedrängt werden.

 

 

Im Dezernat 7 werden endlich die für die zeitnahe Bearbeitung von Hil-feplänen neuen Stellen geschaffen. Die Verwaltung ist bemüht, die Stel-lenbefristungen auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken.

Meine Damen und Herren, ich betrachte als eine Aufgabe der Sozialpo-litik, die bestehende soziale und politische Spaltung zu dämpfen. Die gesellschaftliche Stimmung ist angespannt, Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung nehmen zu. Dagegen hilft, bestehende Nöte und Ar-mut nicht nur ernst zu nehmen, sondern sie zu beseitigen. Der Haushalt trägt ein kleines Bisschen dazu bei. Deshalb werden wir diesem Haus-halt zustimmen. Nicht zustimmen werden wir dem Haushaltsbegleitbe-schluss von CDU und SPD.

Er enthält einige Festlegungen, die wir nicht mittragen. Sehr geehrte Damen und Herren von der Großen Koalition, sie haben in ihrer Koaliti-onsvereinbarung festgehalten, dass der neue Geschäftsverteilungsplan „die bestehenden Ungleichheiten der Dezernate in Bezug auf Budget, Größe und Personalstärke abbauen“ soll. Dies bekräftigen Sie mit die-sem Antrag. Herausgekommen ist jedoch ein weiteres Dezernat und das Sozialdezernat ist nach wie vor das größte. Vielleicht muss das an-gesichts der Aufgaben ja auch sein. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie vor der Schaffung neuer Posten eine Analyse der Gesamtprozesse durchgeführt hätten, statt sie jetzt im Nachhinein zu initiieren. Herr Einmahl, genau das hatten Sie ja auch mal gefordert.

Ich bin wirklich neugierig, wie Sie die Dämpfung von Kinderarmut mit zwei Stellen bewerkstelligen wollen. Fast jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen muss in Armut aufwachsen – in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten ist es schon jedes zweite Kind. Die Zahl dieser Kinder wächst kontinuierlich, trotz KEKIZ und der Unterstützung kommunaler Präventionsstellen. Das muss enden und wird nicht mit diesen zwei Stel-len geändert werden. Dazu müssen andere Maßnahmen ergriffen wer-den, die dieser Verband allein nicht leisten kann. Kostenlose Mahlzeiten für die Kinder

DIE LINKE ist einverstanden, dass die Rheinische Beamtenbau Gesell-schaft jetzt endlich auch einen Beitrag zur Entwicklung von inklusivem Wohnraum leisten soll. Warum sie jetzt aber Schrott-Immobilien des Landes in Jülich oder Aachen des Landes dazu nutzen soll, bleibt mir ein Rätsel. Diese Umnutzung wird teuer, wenn moderne Qualitätsstan-dards eingehalten werden sollen. Die Grundstücke des Landschaftsver-bandes sind Bürgereigentum. Verpachten Sie sie an die Beamtenbau Gesellschaft und lassen dort neu bauen, statt sie zu privatisieren.

Ich freue mich, dass Sie den Sozialpsychiatrischen Zentren Mittel für Sprachmittler zur Verfügung stellen wollen. 1,1 Millionen Euro in zwei Jahren ist viel Geld, aber es ist notwendig. Geflüchtete, die aus den Kli-niken entlassen werden, brauchen auch dann noch Betreuung in ihrer eigenen Sprache. Zu befürchten ist, dass eher mehr als weniger Ge-flüchtete jetzt mit ihren Traumata zu kämpfen haben. Wenn die drin-gendsten Fragen des Überlebens geklärt sind, drängen sich bei vielen die Erinnerung an die schrecklichen Erlebnisse vor und während der Flucht wieder nach vorn. Deshalb appelliere ich an Sie: Schaffen Sie auch für die Kliniken die Möglichkeit, Sprach- und Integrationsmittler in ausreichender Zahl einzusetzen. Ich fand es beschämend, was wir im Bericht über Zwangsmaßnahmen/Fixierungen feststellen mussten. Ich zitiere: „Aus nahezu allen Kliniken werden zum einen unerwartet schwierige Einzelfälle berichtet, die in der Summe für hohe Fixierungs-zeiten und Mehrfachfixierungen während des Aufenthaltes verantwort-lich sind. Hierunter fallen auch schwerst traumatisierte, schwerst psy-chisch Kranke mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, die zum einen oh-ne jeden familiären Kontakt in den Kliniken verweilen müssen, zum an-deren aufgrund der nicht immer sofort und nicht immer hinreichend ver-fügbaren Dolmetscher

oder Sprach- und Integrationsmittlerinnen der Behandlung mit extremer Fremdaggression und

ohne Behandlungsbereitschaft begegnen.“ Das darf nicht wieder vor-kommen – Menschenrechte gelten auch für psychisch kranke Flüchtlin-ge.

 

Ich möchte mich zum Schluss bei den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU, der FDP, den Freien Wählern/Piraten und der SPD für die vorbehaltlose Unterstützung von Geflüchteten bedanken. Ich bin froh, dass in dieser Frage Einstimmigkeit unter den Fraktionen herrscht und niemand dem rechtspopulistischen Getöse nachgegeben hat und hoffentlich auch in Zukunft nicht nachgeben wird.

 

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