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09. Dezember 2015 12:30 Alter: 2 yrs

Dezernatsumbildung nach parteipolitischem Personalbedarf

 

Auf der heutigen Landschaftsausschusssitzung wurde die dauerhafte Einrichtung eines Dezernates beschlossen, für das objektiv keinerlei Bedarf besteht.

 

Bereits unmittelbar im Anschluss an die Kommunalwahlen 2014, mit der Folge neuer Kräfteverhältnisse, hatten die LVR-Großkoalitionäre von CDU/ SPD, ein zusätzliches Dezernat Umwelt eingerichtet, um an der Spitze des Personaldezernates Platz zu schaffen für Anwärter eigener Wahl. Nachdem nun der im Umweltdezernat „geparkte“ Dezernent mit dem Ende seiner Amtszeit ausscheidet, wäre es an der Zeit gewesen, dieses Dezernat aufzulösen und den Umweltbereich zurück ins Kulturdezernat zu befördern, wo er gut aufgehoben war. Tatsächlich wird das Umweltdezernat nunmehr mit dem Bereich Liegenschaften zu einem neuen Dezernat zusammengeschustert, um einen weiteren Dezernentenposten politisch im Sinne der Großen Koalition besetzen zu können.

 

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland, Ulrike Detjen, stellt fest: „Die nun durch die GroKo beschlossene Umstrukturierung hat keinerlei sachliche Gründe. Es handelt sich offenkundig um die Einrichtung eines Dezernates nach parteipolitischem Bedarf. Die unnötige Verstetigung des Dezernates bringt relevante Kosten mit sich und ist damit eine Maßnahme, die zu einer dauerhaften Belastung der Kommunen führt.“


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