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28. April 2016 15:20 Alter: 2 yrs

Resolution verabschiedet

 

Teilnehmende der Konferenz "Neue Psychiatriefinanzierung" fordern am 23.4.2016 in Essen eine Wende

Die massiven Proteste von Fachverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften gegen das ab 2009 entwickelte pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) haben Wirkung gezeigt. Das Bundesgesundheitsministerium ist im Februar zurückgerudert und legte „Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vor. Damit ist die Abkehr von einem System der Pauschalfinanzierung psychiatrischer Leistungen eingeleitet, dessen Prinzipien des Wettbewerbs und kalkulatorische Einheitspreise einer humanitären Versorgung widersprechen. Auf einer gemeinsamen Konferenz der Fraktionen der Linken in den Landschaftsverbänden am 23.4.2016 in Essen haben wir gemeinsam mit Beschäftigten und Fachleuten darüber diskutiert, welche Kriterien bei einer Neuen Finanzierung der Psychiatrie für eine flexible, bedarfsgerechte Behandlung und Versorgung unbedingt erfüllt werden müssen. Positiv an den Eckpunkten ist die Orientierung an einem Budgetsystem und der Wegfall einer Vereinheitlichung zu landesweit gültigen Preisen. Bedeutend ist außerdem, dass sich die Entwicklung von verbindlichen Standards für die Personalbemessung an der Psychiatrie- Personalverordnung (kurz: Psych-PV) orientieren soll, die so lange weiter gilt. Auch die Öffnung für außerstationäre und gemeindepsychiatrische Versorgungsformen wie Hometreatment ist sinnvoll, wodurch akut psychiatrische Patienten in gewohnter Umgebung behandelt werden können. Nun kommt es darauf an, bei der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in Zukunft Holzwege zu verhindern. Unsere Forderungen haben wir in einer Resolution artikuliert und verabschiedet.

 

 

Resolution der Teilnehmenden der Konferenz „Neue Finanzierung der Psychiatrie – Wie viel Qualität und Personal wollen wir uns leisten?“ der Fraktionen DIE LINKE. im LVR und LWL, Essen, den 23. April 2016

 

Die Teilnehmenden der Konferenz fordern:

 

- Ein Entgeltsystem, das

o Alle an der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung beteiligten Ak-teure einbezieht und deren Vernetzung unterstützt

o Alle Patientengruppen im System der gesetzlichen Krankenversicherung versorgt

o Die ambulante und aufsuchende Behandlung als gleichwertige Möglichkeiten mit ausreichender Finanzierung abbildet

o Therapieverläufe bürokratiearm dokumentierbar macht, damit Transparenz gewährleistet wird, der Aufwand dafür jedoch auf das Nötigste begrenzt werden kann und nicht zu Lasten des ärztlich-therapeutischen Personals geht

o Vergütung nicht an Verweildauer koppelt

o Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention die Unterlassung von Zwangsmaßnahmen fördert.

- Die Ermittlung von bedarfsgerechten Tagesentgelten

o Für die vollstationäre und teilstationäre Krankenhausbehandlung medizinisch unterscheidbarer Patientengruppen

o Unter Beachtung der Leistungskomplexe der Psych-PV

o Bei Abkehr von der Intention, alle Leistungen zu „messen“, um einheitliche Durchschnittswerte für alle Kalkulationsschritte zu bilden

o Mithilfe von Krankenhausvergleichen, die jedoch nicht dazu führen dürfen, dass die Kliniken in einer Abwärtsspirale an die billigsten Kostenstrukturen angepasst werden

o Unter Berücksichtigung von Beschäftigungs- und Tarifniveaus bei Verglei-chen

o Unter der Gewährleistung, dass Kalkulationskliniken tarifgebunden (TVöD) sind, nur so kann sichergestellt werden, dass die Personalkosten auch voll-ständig finanziert werden.

- Verbindliche Personalvorgaben, welche

o Die Standards der Psych-PV nicht unterschreiten, sondern weiterentwickeln

o Die Einbeziehung aller Berufsgruppen gewährleisten

o Gute Arbeitsbedingungen sicherstellen

o Eine Sanktion für Nichteinhaltung vorsehen

o Dem Personalmangel im Pflegebereich entgegenwirken können

 

Bis zur Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen muss sichergestellt werden, dass in allen Häusern die Psych-PV zu mindestens 100% umgesetzt wird und nicht wie vorgesehen, nur in den Kalkulationshäusern.

 


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