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24. Oktober 2014 14:49 Alter: 4 yrs

Große Koalition im LVR entwickelt sich zur Belastungsmehrheit

 

Kaum hat die große Koalition im Landschaftsverband Rheinland das Ruder übernommen, beschließt sie Umstrukturierungen zu Lasten der Mitgliedskörperschaften und der Beschäftigten.

Ohne plausiblen Grund wurde heute im Landschaftsausschuss gegen die Stimmen der Grünen, der LINKEN, der FDP und der gemeinsamen Fraktion aus  Freien Wählern und Piraten die Neugründung eines Dezernats für Umwelt, Energie und Gebäudeservice beschlossen.

Der Bereich Umwelt war bisher dem Dezernat Kultur zugeordnet, ein Dezernat von verhältnismäßig geringer Größe und kleinem Budget. Der Gebäudeservice war bisher, sinnvollerweise zusammen mit dem Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, dem Dezernat 2 zugeordnet. Die Notwendigkeit und Logik dieses Neuzuschnitts erschließen sich nicht, denn fachliche Gründe werden nicht genannt. Ein weiterer von der großen Koalition verabschiedeter Antrag gibt jedoch Aufschluss: Demnach wird der bisherige auf „Grünenticket“ gewählte Dezernent für den bedeutenden Bereich Personal mit sofortiger Wirkung das neu geschaffene Dezernat 3 übernehmen, so dass die CDU das Vorschlagrecht für einen neuen Dezernentenposten erhält. Ulrike Detjen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im LVR, kritisiert die geplante Umstrukturierung scharf: „Mit dieser Entscheidung wird das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen mit Füßen getreten. Vor den Wahlen hat die CDU noch zu Sparsamkeit aufgerufen, doch jetzt entwickeln sich CDU und SPD zur Belastungsmehrheit. Um die Kosten eines neuen Dezernats zu refinanzieren ist davon auszugehen, dass die Beschäftigten des LVR  mit erhöhter Arbeitsbelastung rechnen müssen und die Leistungsberechtigten des LVR mit weiteren Einschnitten im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.“

Auch der Personalrat hat sich im Landschaftsausschuss kritisch gegenüber den Plänen und deren Umsetzung mit sofortiger Wirkung geäußert und auf das Mitbestimmungsrecht nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verwiesen. Bei weitreichenden Entscheidungen ist der Personalrat nämlich so rechtzeitig zu unterrichten, dass seine Stellungnahme im Ausschuss berücksichtigt werden kann.


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