Aktuelles

16. Dezember 2013 14:17 Alter: 5 yrs

Haushaltsrede 2014

 

Die Fraktionsvorsitzende Ulrike Detjen spricht auf der Landschaftsversammlung am 16.12.2013 für die Fraktion Die Linke

Sehr geehrter Herr Vorsitzender

sehr geehrte Damen und Herren,

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist jetzt seit mehr als vier Jahren geltendes Recht in der Bundesrepublik. Die Umsetzung scheint mühsam zu sein und ich befürchte, dass viele Vorhaben dem selbstauferlegten Sparzwang im öffentlichen Bereich zum Opfer fallen. Für den Landschaftsverband bedeutet die UN-Konvention aus Sicht der Linken, dass wir uns auf den Weg machen müssen, die Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen Schritt für Schritt abzuschaffen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Konvention hat am 3. Dezember – dem Tag der Menschen mit Behinderungen – noch einmal nachdrücklich gefordert – ich zitiere: „Es geht um nichts weniger als um die Voraussetzungen für Inklusion zu schaffen bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten in Deutschland.“ Die Monitoring-Stelle bezeichnet diese Sonderwelten als anachronistisch. Zur Überwindung kann und muss der LVR einen Beitrag leisten – und in einigen Bereichen machen wir uns auch schon auf den Weg.

Wir begrüßen die begonnenen Schulkooperationen als erste Schritte. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt. Ambulant betreutes Wohnen ist jedem Heim vorzuziehen. Und ich bin mir sicher, dass sich der LVR dabei auch gegen die teilweise wirtschaftlichen Einzelinteressen von Einrichtungen, Trägern und Berufsgruppen stemmen muss. Aber bitte nicht noch einmal so wie im Bereich Kindertagesstätten.

 

Erst haben wir den Fahrtkosten- und Essenszuschuss für neue Kinder gestrichen, jetzt ändern wir bereits ab 1. August 2014 die Unterstützung von Kindern mit Behinderungen in Kindertagesstätten. Ich habe im letzten Jahr gesagt, wir unterstützen den Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ und dabei bleiben wir auch. Wir begrüßen die Einführung der Kindpauschale. Mit der Einführung der Kindpauschale schaffen Sie jedoch die Therapie in der Gruppe ab ohne ein neues tragfähiges Modell zu haben.Die Finanzierung der therapeutischen Unterstützung der Kinder ist nicht geklärt, die Situation der festangestellten Therapeuten ist zumindest unklar. Vereinzelte Träger haben die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und schon mal betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. DIE LINKE hält es für fahrlässig, ein funktionierendes Angebot für Kinder mit Behinderungen Zug um Zug abzuschaffen, ohne dass es auch nur ein Modell für ein neues Verfahren gibt. Aus den zahlreichen Schreiben von Trägern, Eltern und Therapeutinnen und Therapeuten ist zumindest eines klar geworden: Die Therapeutinnen und Therapeuten leisten in den integrativen Gruppen mehr als die Heilbehandlung, sie sind in den pädagogischen Ablauf eingebunden.

Es gibt jetzt Vorschläge, wie die Träger verfahren könnten – aber noch keine Verhandlungen mit den Krankenkassen, die sicherstellen, dass die Therapie auch finanziert wird und dass sie in den Einrichtungen stattfindet. Wir fürchten, dass zeitlich ohnehin über den Durchschnitt belastete Eltern künftig die Kinder auch noch zur Therapie bringen müssen. Das ist nicht mehr inklusiv, sondern kennzeichnet das Kind mit Behinderung als Sonderfall.

 

Unser Antrag, die befristeten Arbeitsverhältnisse auf maximal sechs Prozent zurück zu fahren, hat unterschiedliche Reaktionen erfahren. In den Ausschüssen haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gestaltungsmehrheit teilweise Verständnis und Zustimmung signalisiert – nur zugestimmt haben Sie nicht. So konkret wollten Sie es dann auch nicht haben. Die Stellenbefristungen in den Eigenbetrieben werden zum Teil wirklich hanebüchen begründet. Da dient die Befristung als Ersatz für die Probezeit – als reiche die gesetzlich mögliche Probezeit von sechs Monaten nicht aus, um die Eignung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters festzustellen.
Ähnlich ist die Begründung der Kliniken gegen die Übernahme der Auszubildenden im Krankenhausbereich – obwohl doch alle Krankenpflegeschülerinnen und -schüler im Laufe ihrer Ausbildung nicht nur 2100 theoretische Stunden, sondern auch 2500 praktische Einsatzstunden ableisten müssen. Ihre Fähigkeiten müssten eigentlich in der Klinik bekannt sein.
Im Schulbereich mussten wir erfahren, dass die Pflegehilfskräfte eigentlich durch Bundesfreiwillige ersetzt werden sollen, obwohl das Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst ausdrücklich regelt, dass mit dem Einsatz der Ehrenamtlichen keine Arbeitsplätze ersetzt werden dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, raffen Sie sich auf und beschließen wirksame Schritte gegen sachgrundlos befristete Einstellungen. Die Appelle, die bis jetzt beschlossen sind, sind offenkundig wirkungslos. Ich kann nur sagen – wenn Sie einen entsprechenden Antrag stellen, werden Sie unsere Unterstützung haben. Obgleich die Stellenzahl zunimmt, kommt der Landschaftsverband immer wieder in die Situation, auch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben nicht fristgemäß abarbeiten zu können. Die Budgetierung verschärft dieses Problem noch. Allein in der bisherigen Wahlperiode haben wir mit der Produktgruppe 74 und mit den Anträgen auf Eingliederungshilfe Schwierigkeiten, die Aufgaben zeitlich ordentlich abzuarbeiten. Ich befürchte, dass bald der nächste Bereich bekannt wird, in dem die Aufgaben nicht mehr in der notwendigen zeitlichen Frist wahrgenommen werden können. Wenn der Landschaftsverband in seinen Einrichtungen weiter so verfährt, wenn der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse weiter zunimmt, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es immer schwieriger wird, qualifiziertes und motiviertes Personal zu bekommen. Das brauchen wir aber, denn die Unterstützung von Menschen ist nie ein bürokratischer Vorgang, sondern da ist Fachkunde, Einfühlungsvermögen und soziale Intelligenz gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU – Sie kritisieren die Zunahme der Stellen vor allem im Kulturbereich. Allerdings sehe ich da Widersprüchliches – beim Preußenmuseum sind die zusätzlichen Stellen genehm und werden von Ihnen mitgetragen. Beim Jüdischen Museum/archäologische Zone hingegen sind Sie dagegen – das wundert mich nicht, schließlich lehnen Sie das ganze Projekt ab. Ihre Positionierung hat aber schon den Geruch von Wahlgeschenken – Wesel darf, Köln darf nicht. Es ist in der Vergangenheit deutlich geworden, dass der Unterhalt von manchem Museum die Möglichkeiten der einzelnen Städte und Kreise überfordert. Die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, Museen zu schließen, gar nicht zu erweitern oder keine neuen mehr zu bauen. Für uns ist die Konsequenz, dass wir für die Zukunft eine Konzeption der regionalen Kooperation im Kulturbereich benötigen – da könnte der LVR mit der Pflichtaufgabe regionale Kulturpolitik gut mitwirken. Das kostet Geld – also reden wir über Geld: Sie beantragen, die Landschaftsumlage auf 16,37 Prozent zu senken und bereiten die Beschlussfassung über eine einmalige Bedarfsumlage von 0,1266 Prozent vor. Sie wollen die Landschaftsumlage senken unter Hinweis auf das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Städten und Kreisen im Rheinland. Die Linke trägt dieses Absenken nicht mit. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht – und sie wird auch nach dem Eingang der Bedarfsumlage nicht mehr groß sein. Auf jeden Fall wird sie kleiner sein als die außerplanmäßigen Ausgaben, die wir in den letzten beiden Jahren beschließen mussten.
Erstens ist vorhersehbar, dass die Zahl der Menschen, die die Unterstützung des LVR und seiner Einrichtungen benötigt, weiter ansteigt. Es wäre ja schön, wenn weniger Menschen unterstützungsbedürftig würden.
Zweitens ist auch vorhersehbar, dass die Tarifparteien Lohnerhöhungen vereinbaren werden. Die Tarifverträge sind gekündigt, die Forderungen der Gewerkschaften sind noch nicht bekannt – aber sie werden deutlich über Null liegen.
Und drittens ist absehbar, dass die Entgelte für die Freien Träger und für die Einrichtungen des Landschaftsverbandes steigen werden – schließlich müssen auch hier steigende Kosten, nicht nur im Personalbereich, gedeckt werden. Sehr geehrte Frau Hötte, Sie sind den ersten Wirtschaftsplanentwürfen der HPH-Netze nicht beigetreten. Jetzt setzen die HPH-Netze ihre Rücklagen ein, um ausgeglichene Geschäftspläne zu erreichen. Die Rücklagen sind aber nicht gebildet worden, um Vermögen anzuhäufen. Sie sind erstens entstanden aus der Prämie für die Umwandlung von Heimplätzen in ambulante Plätze. Das ist so richtig schön, wenn Sie eine Aufgabe bekommen, die Aufgabe erfüllen – und dann muss die Prämie, die dafür gezahlt wurde, für den laufenden Betrieb aufgewandt werden. Zweitens waren die Rücklagen für Fortbildungsmaßnahmen und Neubauten vorgesehen. Die können jetzt nicht stattfinden. Sinnvoll wäre es, die Rücklagen zu erhalten, damit die nach drei Jahren zu erwartenden Entgelt-Erhöhungen für die HPHs für 2014 damit ausgeglichen werden können.


PrintversionSuche