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Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Gestaltungsmehrheit möchte nach den Abstimmungen in den Ausschüssen die Landschaftsumlage bei 16,7% belassen. Durch die Rückzahlung im letzten Jahr lag die Landschaftsumlage ja unter den 17%. Sie verzichten auf die Wertberichtigung der RWE-Aktien in der Bilanz. Das können wir noch mittragen, weil der Landtag NRW gerade über ein Gesetz berät, das die notwendige Wertberichtigung regeln soll. In der privaten Wirtschaft wäre ein solches Verfahren rechtswidrig. Die Verantwortlichen müssten mit Gefängnisstrafen rechnen.

Trotz gleicher Landschaftsumlage befindet sich der LVR aber nach wie vor in einem Konsolidierungsverfahren – und auch in diesem Jahr wieder nach dem Rasenmäherprinzip – und das heißt Leistungskürzungen, befristete Arbeitsverhältnisse und die leidige Wiederbesetzungssperre für Personal – ich werde auf die Personalsituation später noch einmal eingehen.

Wir können jetzt alle noch mal beschwören, dass die Steuermittel für die kommunale Familie zu gering sind, da sind wir uns allgemein wahrscheinlich einig, konkret schon weniger. Vor allem wenn es darum geht, wo das Geld geholt werden muss.
Wir müssen jedoch auch bei uns gucken, ob wir nicht unnötig Gelder versenkt haben – siehe WestLB und RWE-Aktien. Über die knapp 300 Millionen Euro, die die WestLB uns kosten wird, ist hier mehrfach gesprochen worden. Die oft zitierte RWE-Dividende hat uns in den letzten fünf Jahren mit 27,3 Millionen Euro weniger eingebracht, als wir demnächst abschreiben müssen. Geplant waren 41,8 Millionen Euro. Wieviel es am Ende des nächsten Jahres sein werden, wird sich dann zeigen.

Ich habe daraus gelernt, dass Geldanlagen nicht das Geschäft des LVR sind. Wir sind mit unseren Beteiligungen immer von den Entscheidungen anderer abhängig, eine strategische Nutzung ist nicht möglich – siehe die Atompolitik der RWE. Öffentliches Eigentum ist noch weniger als Spekulationsobjekt  geeignet, als privates, denn es ist Bürgereigentum. Wer als Privateigentümer nur sich selbst schädigt, hat privat verloren. Wir sehen jedoch auch in der derzeitigen Krise, dass die Spekulation von wenigen  Privateigentümern große Verarmung von vielen bewirkt. An solchen Spekulationen muss sich der LVR nicht beteiligen – auch nicht mittelbar. Wir sollten – unabhängig von diesem Haushalt – darüber nachdenken, welche Finanzbeteiligungen der LVR haben und behalten muss.

Sehr geehrte Herren und Damen,
die Durchsetzung und die praktische Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist die politische Leitschnur des Handelns des LVR. Ich hoffe, nicht nur, weil die UN-Konvention Gesetz geworden ist, sondern weil wir alle wissen, dass Menschen mit Behinderungen nicht Menschen mit Defiziten sind. Sie sind Menschen eigenen Qualitäten und Begabungen. Sie haben Anspruch auf umfassende Teilhabe.

Deshalb freue ich mich über zwei Ergebnisse im Verlauf dieser Haushaltsberatungen: Für die Hausmeistergehilfen und Schulassistentinnen und -assistenten scheint eine Lösung gefunden, die normale Arbeitsverhältnisse außerhalb der Werkstatt zunächst für einen kleinen Kreis sichert. Darüber hinaus sollen diese Arbeitsverhältnisse für noch mehr Menschen möglich werden. Das ist ein Fortschritt, den der LVR jetzt gemeinsam mit dem LWL und dem Land geht.
Und wir sind uns alle einig, dass die entsetzlichen Jahre des Ausschlusses, der Auslese und Ermordung von Menschen mit Behinderungen nicht ins Vergessen geraten dürfen. Das Denkmal der Grauen Busse vor dem LVR-Gebäude ist dabei gebührende Hilfe. Wir haben uns gleichzeitig mit der Entscheidung für den dauerhaften Verbleib verpflichtet, über die Geschichte des Nationalsozialismus, über seine Elitetheorie und den damit verbundenen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft auch an den Förderschulen des LVR zu unterrichten. Daran haben alle Fraktionen mitgewirkt und das finde ich gut.

Menschen mit Behinderungen müssen an allen gesellschaftlichen Ereignissen teilhaben können. Das ist mit der Kürzung der Ferien- und Freizeitmaßnahmen im letzten Jahr schwieriger geworden. Die uns jetzt vorliegenden Zahlen weisen darauf hin, dass die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ferienmaßnahmen im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr weniger als die Hälfte beträgt. Das gleiche gilt für die Freizeitmaßnahmen. Wenn die Ausgaben pro Person nur unwesentlich niedriger sind als 2010, die Gesamtsumme die zur Verfügung steht, aber um eine Million Euro gekürzt wurde, können es nur weniger Anspruchsberechtigte gewesen sein. Das ist auch allen Fraktionen bekannt. Bewohnerbeiräte aus dem HPH-Netz West haben sich im letzten Mai mit einem Brief an alle Fraktionen gewandt, aus dem ich zitieren möchte:
„Bei dem zukünftig geringen Zuschuss für eine Ferienmassnahme muss der größte Teil der Kosten selbst angespart werden. Dazu fehlen vielen im LVR-HPH-Netz West lebenden Menschen die finanziellen Mittel … Wir hatten auf eine weniger drastische Veränderung gehofft. Ferienmassnahmen sind nun für einige Menschen mit Behinderungen bei uns sehr schwer erreichbar geworden.“
Da ist es schon fast zynisch, wenn gleichzeitig beschlossen wird, die Anbieter von Ferienmaßnahmen zu schulen. Wir unterstützen das, weil wir alles, was Inklusion befördert, unterstützen.

Ich habe in der Debatte im Fachausschuss den Zuruf gehört, Hartz IV-Betroffene könnten sich das auch nicht leisten. Was soll das heißen? Wollen wir mit unseren politischen Maßnahmen das soziale Niveau auf Hartz IV senken? Das möchte ich niemandem unterstellen. Armut per Gesetz kann nicht unser Ziel sein. Intensiv zu unterstützende Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung, die ohne nennenswerte Einnahmen oder Vermögen dastehen, haben keine Chance mehr, an einer Ferienmaßnahme teilzunehmen.
Die als Pilotprojekt der Inklusion gefeierte Förderung der Freizeitmaßnahmen ist auf ein Minimum reduziert. Aus dem noch im Zwischenbericht der Landesregierung gelobten Maßnahmen zu den Ferien- und Freizeitmaßnahmen ist eine Farce geworden. Was wollen Sie in diesem Jahr machen? Bekommen jetzt diejenigen Unterstützung, die im letzten Jahr leer ausgingen? Darf jetzt eine Andere oder ein Anderer mal für ein Jahr in den Sportverein, in den Gesangsverein oder in den Kurzurlaub? Das ist eine entwürdigende Behandlung von Menschen und hat mit Qualität für Menschen, erst recht mit Inklusion, nichts zu tun.

Ähnlich wollen Sie jetzt im Bereich der vorschulischen Betreuung verfahren. Sie wollen die Beförderungskosten für Kinder mit Behinderungen streichen, einige – noch nicht genau definierte – Ausnahmen sind vorgesehen. Der Antrag 1907 ist sehr kurzfristig in die Haushaltsberatungen gekommen, deshalb haben wir keinen Änderungsantrag mehr gestellt. Er ist vom gleichen Kaliber wie die Kürzung der Ferien- und Freizeitmaßnahmen. Eigentlich langweilig: Hauptsache kürzen. Nach Alternativen wird nicht gesucht. Ich frage mich jedoch, wie die Rechnung ausgesehen hätte, wenn wir vergleichbare Fahrtkosten-Regelungen vorgeschlagen hätten, wie sie für Kinder im gemeinsamen Unterricht gelten. Der Schulträger ist verpflichtet, die Fahrtkosten für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule zu übernehmen, wenn die Kinder mehr als zwei Kilometer von der Schule entfernt wohnen. Der Fahrtkostenzuschuss für Kinder ohne amtlich festgestellte Behinderung ist auf 100 Euro gedeckelt. Es wäre im Interesse auch der Vorschulkinder und ihrer Eltern gewesen, dieses Modell einmal durchzurechnen. Das würde außerdem den Druck auf gemeinsame Betreuung in normalen Kindergärten erhöhen.
Ich bin für inklusive, wohnortnahe Betreuung – kurze Beine, kurze Wege,  und das gilt erst recht für die ganz kurzen Beine. Das kann Beförderungskosten einsparen. Das fördert vor allem den gemeinschaftlichen Umgang mit anderen Kindern.

Im Jugendhilfebereich zeigt sich, wie teuer Konsolidierung nach dem Rasenmäherprinzip werden kann. Wir können in diesem Monat das 10-Jahres-Jubiläum der Budgetierung im Personalbereich betrauern. Und wir sehen, dass zuwenig Personal dazu führt, dass gesetzliche Aufgaben nicht erfüllt werden können, dass Anträge nicht bearbeitet und Abrechnungen nicht zeitnah angefordert und erledigt werden können. Das holt den LVR irgendwann ein, denn die anspruchsberechtigten Träger melden sich dann ja auch. Sehr geehrte Herren und Damen von der Gestaltungsmehrheit, sie wollten die außerplanmäßige Ausgabe für die vorschulische Betreuung am liebsten ablehnen – ohne sich über die Gründe und die Umstände im klaren zu sein. Jetzt müssen wir nicht nur 11 Millionen Euro zusätzlich für 2011 ausgeben, sondern 43 Millionen Euro mehr im Jahr 2012 und 12 Millionen mehr im Jahr 2013. Dieses Geld hätte sowieso gezahlt werden müssen, bei ausreichender Personalausstattung jedoch gleichmäßig verteilt über die vergangenen Jahre und damit im steuerbaren Bereich des Haushalts. So müssen wir jetzt Krisenmanagement betreiben. Eine ausreichende Personalausstattung hätte erheblichen Druck von den Beschäftigten im Jugendhilfebereich genommen. Jetzt sind Maßnahmen zur Änderung der Trägerzuschüsse und zur Förderung der wohnortnahen Betreuung in normalen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen – sie sind notwendig und wir tragen sie mit.

Mich wundert jedoch, dass diese Maßnahmen erst auf den Tisch kommen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Wenn solche Summen im Haushalt unterzubringen sind, frage ich mich erst recht, warum eine Million für die Ferien- und Freizeitmaßnahmen und 200.000 Euro für die Kinderbeförderung nicht gefunden werden können.
Die Verwaltung hat viele Kontrollinstrumente entwickelt und im Einsatz, die alle zusammen Geld kosten. Balanced Score Card, Chancen- und Risikomanagement, Krisenmanagement, NKF-Controlling und wie sie alle heißen. Wenn diese teuren Instrumente jedoch solche Pannen nicht verhindern können, sind sie aus meiner Sicht wenig effektiv.

Wahrscheinlich müssen wir Wesentlicheres ändern als Kontrollverfahren. Wir und der LVR müssen unsere Sichtweise ändern. Nicht vorrangig die Träger und die bürokratischen Abläufe, sondern die Anliegen der Menschen mit Behinderungen sollten im Mittelpunkt stehen. Sie haben berechtigte und rechtmäßige Ansprüche, die erfüllt werden müssen.

Ich möchte ein Beispiel aus dem Kulturbereich nehmen. Die gemeinsame Eintrittskarte für die LVR- und LWL-Museen finde ich gut. Dennoch hat mich die Vorlage gegruselt. Soviel Bürokratie für so eine kleine Sache – und sowieso weit entfernt von jeder Kostendeckung für den normalen Eintritt. Deshalb haben wir für die Museen einen Vorschlag für den freien Eintritt gemacht, der an die Bestimmungen für das landesweit beschlossene Sozialticket in Nordrhein-Westfalen anknüpft. Den Vorschlag haben Sie abgelehnt. Und der regionalen Kulturaufgabe Industriemuseen geht langsam die Luft aus. Überall arbeitet das Personal an der Grenze des Möglichen.

Geehrte Herren, liebe Damen,
Wir können der Verschiebung der Wertberichtigung der RWE-Aktien und der  Höhe der Landschaftsumlage von 16,7% zustimmen. Den Haushalt lehnen wir ab: Er belastet das Personal. Er behindert die ausreichende Erfüllung der Aufgaben und er beschränkt die Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

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