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Von: Ulrike Detjen

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Herren, liebe Damen,

die Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich nach wie vor in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb werden wir der Senkung der Landschaftsumlage zustimmen. Nur: Das ändert die Finanzsituation der Kommunen nicht wesentlich. Da muss etwas anderes passieren. Wir brauchen eine sichere Finanzierungsbasis für die Kommunen und nicht immer neue Steuerreformen, die den Städten und Gemeinden Finanzmittel entziehen, und nicht immer neue Aufgaben, für die die Kommunen kein Geld erhalten. Die Gewerkschaft ver.di stellt in ihrem Kommunalfinanzbericht 2012 fest, dass den nordrhein-westfälischen Gemeinden seit dem Jahr 2000 Steuermittel in Höhe von 18 Milliarden Euro allein durch Steuerreformen verlorengegangen sind. Das sind bereinigte Zahlen ohne die Auswirkungen der Finanzkrise. Die Einnahmeverluste sind im wesentlichen durch Steuergeschenke an Reiche und Wohlhabende und an die Unternehmen zustande gekommen. Da können Sie konsolidieren soviel Sie wollen – diese Einnahmeverluste können Sie nicht aufwiegen. Da reicht auch die Übernahme der Grundsicherung nicht, der Staat braucht mindestens die Einnahmen aus einer Vermögensteuer.

Zumal – und das wissen wir alle – ein Anteil von 90 Prozent Pflichtausgaben – eigentlich keinen Spielraum bietet. Also deckeln Sie die Personalausgaben – nicht nach Personalbedarf, sondern nach Budgetgesichtpunkten. Und da sind sich, wenn ich das richtig sehe, Gestaltungsmehrheit und die anderen Parteien einig.

Der Stellenplan entpuppt sich nahezu als Makulatur, entscheidend sind die Budgets. Das geht zu Lasten der Beschäftigten, die die Pflichtaufgaben erfüllen müssen. Damit ist DIE LINKE nicht einverstanden. Wir wissen – und Sie müssten das ja inzwischen auch wissen – dass überlastete Mitarbeiter schneller krank werden, dass wichtige Aufgaben nicht erfüllt werden können mangels Personal, dass damit die Qualität der Unterstützung für die Klientinnen und Klienten des Landschaftsverbandes sinkt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bereits eben gesagt, dass Sie mit Ihren Konsolidierungsbemühungen die Finanzmisere der Kommunen nicht lösen werden, wir brauchen eine bundespolitische Lösung. Jedoch: Auch das Land ist nicht außen vor. Der Finanzierungsanteil des Landes ist mal wieder niedriger als geplant.

Endlich liegt der Inklusionsplan des Landes vor – ich finde, an vielen Stellen ein nützliches Dokument. Der Plan kann die Inklusion voranbringen. Allerdings: Das Argument, das Land müsse kein Geld dafür aufwenden, verstehe ich nicht. Das Konnexitätsprinzip gilt auch für die Inklusion. Wie sollen Kindertageseinrichtungen und Schulen inklusiv gestaltet werden, wenn die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen? Wir werden uns im kommenden Jahr mit verschiedenen offenen Fragen in der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen befassen müssen. Weder die für die Kindereinrichtungen noch die für die Förderschulen vorgeschlagenen Lösungen im Inklusionsplan sind befriedigend im Sinne der Betroffenen.

Qualität für Menschen kann nicht bedeuten, dass der LVR an allen Ecken und Enden nach Kürzungsmöglichkeiten sucht, die zwangsläufig die Qualität der Unterstützung beeinträchtigen.

Das ist so im Therapeutenbereich, zu dem wir ja einen Antrag gestellt haben:  Mit dem Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 wurde der Therapeutenschlüssel mit der Begründung ausgesetzt, so neue „Steuerungsinstrumente“ prüfen zu können, entsprechend dem kostengünstigeren Modell des LWL mit seine externen Therapeutinnen und Therapeuten.

In der entsprechenden Vorlage hieß es dazu: „Das Konzept des LWL zur Sicherung und Optimierung der therapeutischen Förderung in den LWL-Schulen ist als erfolgreich einzustufen. - Die Verwaltung schlägt deshalb der politischen Vertretung vor, den Therapeutenschlüssel aufzuheben.“  Im Zuge der Prüfung  hat der LVR dankenswerter Weise seinen Blick auch auf die Qualität der therapeutischen Versorgung gerichtet. Man kam zu schnell zu dem Schluss, dass die integrierte Unterstützung mit externen TherapeutInnen nicht zu leisten ist und aufrecht erhalten werden soll. Physio- und ergotherapeutische Leistungen sollen weiterhin durch LVR-Therapeutinnen und LVR-Therapeuten erbracht werden. Soweit, so gut. Man kam im Zuge der Prüfung auch zu dem Ergebnis, dass sich die abrechenbaren Solleinheiten, also die Refinanzierungsquote durch die Krankenkassen erheblich steigern lassen. Von zurzeit 17 auf bis zu 30 Stunden. Auch das ist ein Erfolg.  Damit sind aber wesentliche Argumente für den Wegfall des Schlüssels hinfällig.

Der Schlüssel wurde hier von der Politik aus guten Gründen drei Mal – 2003, 2005, 2007 – ausdrücklich bekräftigt, nachdem die damalige SPD/Grüne-Regierung unter Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Clement die Finanzierung der Therapeutinnen durch das Land gestrichen hatte. Der Schlüssel hat erfolgreich verhindert, dass ein elementares Qualitätsmerkmal der LVR-Schulen sukzessive untergegraben wird. Man konnte die vorgegebenen Quoten zwar nie ganz erreichen, allzu weit entfernt hat man sich aber auch nicht.

Die LINKE fordert deshalb die erneute Einsetzung des Schlüssels genau aus diesen Gründen. Wir wollen einen festen durchschnittlichen Schlüssel auf dem Stand vor seiner Aussetzung – da lag er bei 17,5 –, um zu verhindern, dass unter dem ständigen Konsolidierungsdruck die Quote sukzessive verschlechtert wird. Ohne diesen Pflock, so befürchten wir, fällt es allzu leicht diesen Standard an unseren Schulen zu senken. Leider haben Sie unserem Antrag nicht zugestimmt, so ist zu befürchten, dass die seit Festlegung des Schlüssels schon deutlich verschlechterte Quote, die nunmehr bei ca. 21 liegt, weiter verfällt und der Personalbudgetierung geopfert wird.

Bei den Ferien- und Freizeitmaßnahmen haben wir die Situation, dass die zur Verfügung stehende Summe auf insgesamt 800.000 Euro halbiert worden ist – und das, obwohl wir eine weiter zunehmende Zahl von Anspruchsberechtigten haben. Der Betrag, der bei den Ferienmaßnahmen pro Antragstellerin und Antragsteller gewährt wird, löst mit einer Höhe von gerade mal 65 Euro das Problem Unterstützung von inklusiven Ferien nicht. Überlegen Sie mal, wieweit Sie mit 65 Euro für den gesamten Urlaub kommen. Menschen mit besonderen Bedürfnissen können einen Urlaub mit so wenig Geld nicht decken. Wir haben außerdem bei den Ferienmaßnahmen noch immer eine inzwischen wirklich veraltete Struktur – sie ist eher träger- als personenorientiert. Vielleicht ist das der Grund, warum Menschen mit ambulanter Unterstützung so wenig Anträge stellen. Noch immer ist die Gruppenreise Voraussetzung für die Förderung, auch wenn die Gruppe klein ist – aber sie muss eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen sein. Das ist nicht inklusiv. Da nützt auch nicht, dass wir jetzt untersuchen, ob die Aufenthaltsorte inklusiv sind. Sie haben unseren Antrag einstimmig abgelehnt. Ich fordere Sie aber auf, im kommenden Jahr einen genaueren Blick auf die Ferienmaßnahmen zu werfen. Lassen Sie uns versuchen an die Stelle der trägerorientierten, bürokratieaufwendigen Hilfe ein Verfahren zu entwickeln, dass den Menschen mit Behinderung im Zentrum hat – ein fester, einfach zu beantragender Pro-Kopf-Betrag könnte ein Schritt dahin sein.

Zur Unterstützung von inklusiven Freizeitaktivitäten kann ich nur mitteilen, dass ein großer Teil von Menschen mit Behinderung der Auffassung ist, es gebe sie nicht mehr. So funktioniert Konsolidierung. Kein Antrag muss abgelehnt werden, weil die Auffassung verbreitet ist, dass der Antrag gar nicht gestellt werden kann.

Sie betrachten beide Aufgaben als freiwillige Leistungen – DIE LINKE. ist sich jedoch sicher, dass Inklusion für alle Lebensbereiche gilt und eine Pflichtaufgabe dieses Verbandes ist. Qualität für Menschen kann sich nicht auf das Allernotwendigste beschränken. Sie muss auch in der Freizeitgestaltung stattfinden.

Ich hoffe in diesem Sinne, dass die Gestaltungsmehrheit die Gelegenheit ergreift und vielleicht im nächsten Jahr einen passenden Antrag stellt – bei der Familienfreundlichkeit im Klinikverbund hat unser Antrag zur Personalförderung  und –bindung ja auch mit einem Jahr Verspätung Eingang in die Beschlussfassung gefunden. Wir freuen uns darüber.

Werte Damen und Herren von der CDU  – Sie haben uns in den vergangenen Monaten vorgeführt, wie sich eine Partei von der Gestaltung zur Belastung entwickeln kann. Sie haben über lange Jahre die Geschicke des Landschaftsverbandes und damit auch die Lebensverhältnisse von Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit gestaltet. Sie haben die regionale Kulturförderung mit getragen. Die Städte und Gemeinden, aus denen Sie kommen, gewinnen daraus. Nun machen Sie eine wirklich beispiellose Kampagne gegen den Landschaftsverband. Als die Auflösung der Landschaftsverbände angedroht wurde – von SPD und CDU im Land – haben Sie den Verband an vorderster Front mit verteidigt. Damals waren sich alle Parteien einig, dass die Landschaftsverbände bestehen bleiben müssen. Jetzt schaffen Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Jüdische Museum und die archäologische Zone in Köln eine Stimmung, der LVR werfe das Geld zum Fenster hinaus. Das ist schädlich für das Ansehen des Verbandes. Wir tragen das Angebot des LVR an die Stadt Köln mit. Wir wissen aber auch, dass dieses Angebot im nächsten und auch im übernächsten Jahr nicht haushaltswirksam wird. Das haben Sie vergessen mitzuteilen. Wann dieses Angebot haushaltswirksam werden kann, liegt jetzt in den Händen des Rates der Stadt Köln. Die Stadt Köln muss beschließen, wann und wie sie bauen will. Dann kann der LVR die Fortführung des Projektes unterstützen. Sie wenden sich mit ihrer Kampagne schon dagegen, dass der LVR überhaupt die Hand ausstreckt und ein Angebot macht. Das ist Ihr gutes Recht – die Art und Weise, wie Sie das getan haben, ist hingegen nur noch peinlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die LINKE lehnt diesen Haushalt ab,

-         weil er die Qualität der Unterstützung für Menschen mit Behinderungen nur unzureichend sichert und

-         weil er das Personal unter Budgetierungsdruck setzt.

 

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