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Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2015/2016

von Ulrike Detjen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im LVR

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Unterzeichnerstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich verpflichtet, regelmäßig über die Umsetzung der Konvention zu berichten. Am 17. April hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einen Katalog mit 25 Fragen zum ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Der Ausschuss fragt unter anderem, wie die vielen Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen auf Dauer aufgelöst werden können – das sind z.B. Heime, Werkstätten und besondere Schulen. Das sind Herausforderungen, vor denen nicht nur die Bundesregierung steht. Diesen Aufgaben muss und will sich auch der Landschaftsverband stellen. Eine große Koalition hätte die Chance, diese Fragen aufzugreifen und in die Zukunft zu entwickeln. Ihre beschlossenen Haushaltsanträge zeigen diesen Geist leider nicht.

Die Landschaftsumlage soll für 2015 auf 16,70 Prozent und für 2016 auf 16,75 Prozent steigen – und beide Jahre werden nach Plan mit einem Defizit abschließen. Das ist keine gute Voraussetzung, um die Inklusion im Rheinland voranzubringen.

DIE LINKE hat vier Anträge zu diesem Haushalt gestellt. Sie alle haben zum Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit und ohne Behinderungen zu verbessern. Sie haben alle vier Anträge abgelehnt.

Sie wollen nicht, dass sich das LVR-Zentrum für Medien und Bildung verstärkt mit leichter Sprache befasst. Obwohl die Leichte Sprache Teil des LVR-Aktionsplans ist. Sie wollen nicht einmal prüfen lassen, ob das LVR-Zentrum einen Beitrag dazu leisten kann.

Sie lehnen eine verbesserte Unterstützung von Gastfamilien ab, die psychisch Erkrankte aufnehmen.

Sie verschließen sich der Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, Ermutigung und konkrete Maßnahmen brauchen, damit sie selbständig in der eigenen Wohnung leben können. Stattdessen wollen Sie prüfen lassen, ob wir noch mehr Heimplätze brauchen.

Und schließlich: DIE LINKE hat beantragt, bei der Vergabe z.B. von Beförderungsfahrten zu prüfen, ob die Angebote tatsächlich dem Tariftreue- und Vergabegesetz und dem Mindestlohngesetz entsprechen können. In einem Ausschuss wurde dazu mitgeteilt, dafür gebe es ja die Überprüfungsmöglichkeiten der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Wollen Sie ernsthaft, dass der Zoll die Unternehmen prüft, die für den LVR und die von ihm bezahlten Unternehmen Fahrdienste erledigen? Der Landschaftsverband ist in der Vergangenheit mehrfach in öffentliche Kritik geraten, weil die von ihm beauftragten Unternehmen Niedrigstlöhne an ihre Beschäftigten zahlen. Sie sagen, dass sei ein Problem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir sagen: Wer öffentliche Aufträge vergibt, ist auch dafür – und nach dem Landesgesetz sowieso – verantwortlich, dass die Beauftragten – und das sind am Ende die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – anständig behandelt und bezahlt werden.

Ich möchte an einigen Beispielen deutlich machen, warum wir befürchten, dass nicht mehr die Inklusion die Leitschnur des Handelns dieses Haushaltes ist:

In der Landschaftsausschusssitzung am 13. Januar 2014 hat der Fraktionsvorsitzende der CDU für seine Fraktion gefordert, vor der Ausschreibung für die Leitung des Sozialdezernates solle eine Neuordnung der Dezernate stattfinden. Ich zitiere aus der Niederschrift der Sitzung:

„Er appelliert an die Mitglieder des Landschaftsausschusses … zunächst über eine tragfähige Neuordnung der Geschäftsverteilung der Dezernentinnen und Dezernenten unter Berücksichtigung des Themas ,Inklusion‘ zu beraten und entscheiden.“

Das Thema Inklusion ist inzwischen auf der Strecke geblieben. Die Stelle des Sozialdezernenten ist binnen kurzer Zeit zwei Mal neu besetzt. Die große Koalition hat eine Neuordnung der Geschäftsverteilung beschlossen, der Fachbereich Integration gehört jetzt zum Schuldezernat, das Dezernat Umwelt, Energie und Gebäudeservice ist neu geschaffen. Wie dabei die Inklusion berücksichtigt oder gar in den Vordergrund gestellt worden ist, erschließt sich der LINKEN nicht. Im Gegenteil: mit einigen jetzt vorliegenden Beschlüssen zum Haushalt müssen wir befürchten, dass Inklusion nicht als Querschnittsaufgabe für alle Tätigkeiten des Landschaftsverbandes in den Vordergrund gestellt wird.

Sehr geehrte Herren und Damen der großen Koalition, die hastige Umstrukturierung und Neubildung der Dezernate führt zu erheblicher Verunsicherung bei den Beschäftigten. Wie wirkt es nach Ihrer Meinung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn ihnen mehr oder weniger durch die Blume mitgeteilt wird, der zuständige Dezernent solle auf keinen Fall aufgewertet werden, tatsächlich wird er entwertet? Dann fühlen sich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entwertet – abgeschoben. Eine freigestellte Personalvertretung haben sie jetzt nicht mehr. So schaffen Sie keine Qualität für Menschen.

Der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition konnten wir alle entnehmen, dass der Dezernent des Dezernates 3 nicht wiedergewählt werden soll. Sie können mit ihrer Mehrheit ja so handeln. Ich bin neugierig,

·        ob uns dann eine neue Dezernatsumwandlung bevorsteht,

·        ob die angespannte Haushaltssituation der Kommunen berücksichtigt wird,

·        oder ob wir für die nächsten fünf Jahre ein zusätzliches Dezernat haben.

Sie wollen jetzt – nach der Umstrukturierung – die Verwaltungsstrukturen des LVR überprüfen. In diesem Antrag ist zwar davon die Rede, dass dabei auch behindertengerechte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Dass die Verwaltung jedoch den Auftrag hat, die Inklusion im Rheinland voranzubringen und ihre Strukturen auch darauf überprüft werden sollten, steht nicht zur Debatte – da sehen Sie ihren schwarzroten kontraproduktiven Faden.

Sie haben auf der letzten Sitzung des Landschaftsausschusses die geplante Stelle für fototypografische und barrierefreie Gestaltung gestrichen. Damit verhindern Sie die zeitnahe Umsetzung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Das schränkt die barrierefreie Nutzung des internen Netzes und des Internet-Angebots des LVR ein und schließt ganze Nutzergruppen aus.

Der sogenannte Notfalltopf für kurzfristig notwendige inklusive Maßnahmen enthält bis zu 2 Millionen Euro. Die sollen an anderer Stelle eingespart werden – und was passiert: Die Ferienmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen sollen entfallen. Sie und wir wissen alle, dass die Planungen für dieses Jahr nahezu abgeschlossen sind. Sollen die Fahrten jetzt gar nicht stattfinden?

Im Landschaftsausschuss wurde angekündigt, dass in möglichen Notfällen die Inklusionspauschale für Schulen auch aus diesem Topf gezahlt werden kann. Vielleicht soll der Topf auch für Notfälle in der inklusiven vorschulischen Erziehung herhalten. Die Einführung der Kindpauschale war gedacht und auch von uns begrüßt als Maßnahme zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen in die allgemeine vorschulische Erziehung. Nun entwickelt sie sich in der Umsetzung teilweise zum Hemmnis, weil insbesondere kleine Träger von Einrichtungen mit integrativen Gruppen in Schwierigkeiten geraten. Eine Lösung für die Therapeutinnen und Therapeuten und eine Vereinbarung mit den Krankenkassen ist dringend nötig, aber noch nicht in Sicht, obwohl der Beschluss dazu mittlerweile drei Jahre alt ist.

Und schließlich: Wir alle wollen ein Schulsanierungs- und Investitionsprogramm. Wenn dieses Programm aber im Wesentlichen an Finanzierungsfragen ausgerichtet ist, werden wir Schulen sanieren und ausbauen, die dem Anspruch der Inklusion nicht gerecht werden. Das müssen aber auch die Förderschulen des LVR in der Zukunft leisten – es sei denn, Sie wollen die inklusive Beschulung aller Kinder und Jugendlichen in eine sehr ferne Zukunft verschieben.

Sie können die UN-Behindertenrechtskonvention für eine schöne Wunschvorstellung halten. DIE LINKE versteht sie – gemeinsam mit vielen Verbänden von Betroffenen – als umzusetzende Rechtsnorm. Die Konvention verlangt, dass alle Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Inklusion ist kein Sparmodell, sie ist für den Landschaftsverband eine Querschnittsaufgabe, die bei allen Tätigkeiten zu berücksichtigen ist. Ein Haushalt, der im Entwurf einen guten Ansatz hatte, hat durch die Anträge der Großen Koalition erhebliche Akzentverschiebungen erfahren. Dies trägt DIE LINKE nicht mit. Deshalb werden wir gegen diesen Haushalt stimmen.

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