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Haushaltsrede zum Nachtragshaushalt 2017

Foto: Guido Schiefer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Landschaftsversammlung,

vor einem Jahr haben wir hier gemeinsam einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 beschlossen. Bereits Ende August diesen Jahres teilte die Verwaltung mit, die Landschaftsumlage könne von den beschlossenen 16,15% um 0,5 Prozentpunkte auf 15,65% gesenkt werden. Am 1. September – noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl – teilte dann die Groko mit, die Umlage könnte um weitere 0,25 Prozentpunkte auf 15,40% gesenkt werden. DIE LINKE hätte die Reduzierung um 0,5 Prozentpunkte mitgetragen – den jetzigen Antrag zur weiteren Senkung der Umlage lehnen wir ab.

Diese Senkung des Umlagesatzes hilft den Städten mit Haushaltssanierungsplänen überhaupt nicht – hier fließen die Beträge in die Schuldentilgung, ohne an der dramatischen Verschuldung etwas Grundlegendes zu ändern. Die Kreise verfahren unterschiedlich – ein Teil gibt die Senkung der Umlage weiter, ein Teil behält sie im Kreishaushalt. Düsseldorf z.B. bereinigt durch die Umlagesenkung das Defizit, das durch die Tour de France entstanden ist – für viele andere Städte ein Luxusproblem. Die Senkung der Umlage wirkt also in der Praxis vor Ort sehr verschieden.

Gerade den Kommunen in großen Schwierigkeiten könnte mehr Förderung bei Kulturprojekten helfen, ihre Städte lebenswert zu halten trotz großer Finanzprobleme.

Die Zuschüsse für die KoKoBe sind seit elf Jahren nicht erhöht worden. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und SPD, sie haben den Antrag der Grünen in den letzten Haushaltsberatungen abgelehnt, obwohl wir alle wissen, dass die Kosten gestiegen sind.

Wir haben gerade die nicht verwendeten Mittel für Sprach- und Integrationsmittler*innen in den SPZ umgewidmet für Sprachmittler in den LVR-Kliniken. Es gibt wenig Hoffnung, dass wir nicht auch im nächsten Jahr mehr Mittel in den Kliniken und parallel in den SPZ benötigen. Viele Flüchtlinge brechen in dem Augenblick zusammen, in dem ihre sonstigen Lebensumstände geklärt sind. Ist der Aufenthalt gesichert, eine Unterkunft gefunden, entfällt der Druck, sich zusammenzureißen um jeden Preis. Und ohne Sprachmittler ist vielfach eine qualifizierte Behandlung der psychischen Erkrankung nicht möglich.

Das sind jetzt nur drei kleine Beispiele, wie der Landschaftsverband die Qualität für Menschen vor Ort verbessern könnte, wenn der politische Wille da ist und die notwendigen Mittel vorhanden sind.

Aus Sicht der LINKEN muss die Zahl der sachgrundlos befristeten Verträge deutlich gesenkt werden. Das geht jetzt nicht rückwirkend – aber noch ist das Jahr nicht zu Ende. Und für die Zukunft sollte sich der Verband vornehmen, insbesondere die HPHs so auszustatten, dass die Entgeltsätze auskömmlich sind und für gutes Personal in unbefristeten Verträgen reichen.

Wir haben jetzt weniger Ausgaben im Sozialbereich als zunächst geplant. Die Zahl der Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen ist, wächst langsamer als befürchtet. Das ist gut – aber wie sich das Ausführungsgesetz des Landes NRW zum Bundesteilhabegesetz schlussendlich auswirken wird, weiß jetzt noch niemand. Die erste Lesung ist am 21. Dezember, und welche Änderungen im Beratungsverlauf noch stattfinden werden, ist unklar. In so einer Situation sind Rücklagen mehr als notwendig. Die sind jetzt zwar deutlich höher als 2015, durch die Umlagesatzsenkung bleiben sie hoffentlich in der alten Höhe.

Wegen all dieser Umstände lehnen wir die Umlagesatzsenkungssteigerung ab.

 

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