27. Mai 2013

 

Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sicherstellen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, bei künftigen Verträgen und

Vereinbarungen mit Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und freien und kirchlichen Trägern

sicherzustellen, dass auch bei diesen Arbeitgebern die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes

NRW eingehalten werden.

Die Ergebnisse der Prüfung werden in einem Bericht an die zuständigen Fachausschüsse und an den

Landschaftsausschuss dargestellt.

Begründung: Beschäftigte der Lebenshilfe Wuppertal in den Bereichen Wohnen und Werkstätten sind bereits
im November und Dezember letzten Jahres und jetzt aktuell am 2. -3. Mai, am 6. - 7. Mai
sowie vom 14.-16. Mai mit ganztägigen Warnstreiks in den Bereichen Wohnen und Werkstätten
für den Abschluss eines Haustarifvertrages zwischen der Gewerkschaft ver.di und der
Lebenshilfe Wuppertal eingetreten. Zurzeit besteht kein Tarifvertrag, Bezahlung und die
Arbeitsbedingungen liegen allein in der Hand der Geschäftsführung. Die Arbeit der Lebenshilfe
Wuppertal für Menschen mit Behinderungen wird aus Mitteln der Eingliederungshilfe und der
Grundsicherung vom LVR finanziert.
Ähnlich verhält es sich bei der Lebenshilfe in Kleve, wo die Beschäftigten der Kitas am 13.Mai
für mehr Lohn demonstriert haben, da Beschäftigte der Stadt, des Kreises, des LVR, der AWO
oder der Caritas für die gleiche Tätigkeit in der Kita einen höheren Lohn erhielten. Es gibt auch
im Bereich des LVR andere örtliche Lebenshilfe-Unternehmen, in denen Haustarifverträge
existieren.
Die Lebenshilfe ist verpflichtet, den von ihr unterstützten Menschen mit Behinderung
bestmögliche Betreuung zukommen zu lassen. Dazu gehört auch motiviertes Personal. Bei
schlecht oder ungerecht bezahlten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das nicht immer
gewährleistet. Wenn Beschäftigte ihre Forderung nach einem gerechten Lohn nun zunehmend
durch einen Streik öffentlich machen müssen, so geht dies auf Kosten der Menschen mit
Behinderungen. Der Vorstand der Lebenshilfe muss eine gute Unterstützung für seine Kundinnen und Kunden
sicherstellen. Er setzt dies aufs Spiel, wenn er die Unterzeichnung eines Tarifvertrages
verweigert, der sich am TVöD orientiert,
Qualität für Menschen entsteht durch Dienst am Menschen – Dienst am Menschen muss fair
bezahlt werden.


PrintversionSuche