26. Mai 2015

 

Haushalt 2015/2016: Beförderungsleistungen nach dem Tariftreue und Vergabegesetz, Auskömmlichkeitsprüfung

Beschlussvorschlag:

 

- Die Verwaltung stellt durch Kalkulationsvorgaben sicher, dass die Entlohnung der Beschäftigten der Auftragnehmer von Beförderungsleistungen nicht nur formell nach dem Tariftreue und Vergabegesetz (TVgG NRW) erfolgt, sondern dass die Umgehung dieser Vorgaben über „Schlupflöcher“ wie die Nichtvergütung von Leerfahrten und Wartezeiten ausdrücklich verwehrt wird.

 

- Die Verwaltung entwickelt dazu ein Präqualifikationsverfahren, mit dem schon bei der Vergabe eine Überprüfung von realistisch angesetzten Arbeitszeiten mit einer adäquaten Bezahlung nach dem Mindestlohngesetzt bzw. nach dem Tariftreue und Vergabegesetz möglich ist. Kalkulationen, die erkennbar Dumpinglöhne zugrundelegen, also keinen auskömmlichen Lohn zulassen, sollen von vorneherein ausgeschlossen werden.

 

- Diese Vorgaben gelten auch für die Vergabe von Beförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung zu Werkstätten.

Begründung:

Auch nach Inkrafttreten des Tariftreue und Vergabegesetztes, berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Personenbeförderungsunternehmen, die durch den LVR beauftragt wurden, dass ihre Entlohnung unter den Vorgaben des Gesetzes liegt. Das Mindeststundenentgelt werde unterlaufen, weil letztlich nur für die Zeit bezahlt wird, in der tatsächlich Personen befördert werden. Bezahlung für Wartezeiten, für Reparatur-, Tank- und Leerfahrten gebe es nicht. (vgl. WAZ vom 15.1.2014 „Wenig Lohn für Schülertransporte“)

Personenbeförderungsunternehmer rechtfertigen diesen Sachverhalt damit, dass eine Entlohnung des Fahr- und des Begleitpersonals nach Tarifvertrag bzw. in Höhe des Mindeststundenentgelts mit der durch den LVR bewilligten Vergütungshöhe nicht erwirtschaftet werden kann. Das heißt, Firmen, die ihre Beschäftigten tarifgerecht bezahlen und den Zeitaufwand fürs Tanken, für Reparaturen, Leerfahrten und Warten korrekterweise als Arbeitszeiten mitberücksichtigen, haben in der Regel bei den Ausschreibungen keine Chance.

Diese Einschätzung stützen Beispielrechnungen, die sachlich überzeugend nachweisen, dass vielen Angeboten keine auskömmliche Bezahlung zugrunde liegen kann.

 

Ob und inwieweit das Tariftreue- und Vergabegesetz bzw. die Vorgabe des Mindeststundenentgeltes eingehalten wird, ist Aufgabe des öffentlichen Auftraggebers und soll auch im Einzelfall geprüft werden. Öffentliche Auftraggeber dürfen nur Unternehmen beauftragen, die sich und all ihre Nach- und Verleihunternehmer bei Angebotsabgabe zur Tariftreue bzw. zur Zahlung des Mindeststundenentgelts verpflichten.

 

Handhabe gegen Dumpingangebote bieten Kalkulationsvorgaben, die bei Abweichungen zum Ausschluss führen. „Vorgaben an die Kalkulation erleichtern es den Auftraggebern, Dumpingangebote zu vermeiden. Solche Vorgaben an die Kalkulation sind im Grundsatz auch zulässig, sie folgen aus dem Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers (vgl. Kulartz/Kus, VOL/A, 2011, § 16 EG VOL/A, Rn. 78 anknüpfend an BGH, 07.01.2003, Az. X ZR 50/01).“ (Zitat Dr. Pfarr im Vergabeblog.de vom 06/12/2011, Nr. 11489)

 

Selbstverständlich sollen die entwickelten Vorgaben auch für die Auftragsvergabe durch die Werkstätten gelten, wo die kommunale Körperschaft LVR den entscheidenden Einfluss auf die Auftragsvergabe ausübt. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) hat hier deutlich gemacht, dass die Vergabe der Anforderungsleistungen als ein öffentlicher Auftrag zu werten ist (vgl. Drucksache 16/6097).


PrintversionSuche