09. September 2010

Von: Felix Schulte

Chance verpasst

Der LVR lässt seinen Postdienst seit 2007 durch den Zusteller TNT durchführen. Seitdem kommt die Post nicht mehr zuverlässig an.

Da gibt es ländliche Regionen, die einfach nicht bedient werden, weil es sich für TNT nicht rechnet, Samstags wird aus gleichem Grund auch nicht geliefert, nach dem Prinzip E+2 verschickt TNT die Post aus Sparsamkeitsgründen prinzipiell erst zwei Tage nach Einlieferung und schließlich gibt es ausbleibende bzw. verspätete Zustellungen, die mit den miserablen Arbeitsbedingungen des Unternehmens zu tun haben. Immer wieder muss die Deutsche Post AG für diese Lücken gebucht werden, das bedeutet natürlich bei der Vergabe nicht einkalkulierte Zusatzkosten.

Verlässliche Kommunikation sieht anders aus. Das wird durch den Umstand bezeugt, dass sich die Politik im Landschaftsverband inzwischen wieder komplett von der gelben Post versorgen lässt.

Umso unverständlicher ist, dass in der Landschaftsversammlung der Antrag der LINKEN auf eine möglichst rasche Auflösung des Vertrages mit TNT von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde, dabei war das die letzte Chance den Vertrag vorzeitig zu lösen.

Das signalisiert doch: Die Klientinnen und Klienten des LVR, die amtliche Bescheide und  Mitteilungen erhalten, die oft an Fristen gebunden sind, sind nicht so wichtig, da kann TNT ruhig schludern, Hauptsache die Politik ist versorgt.

Ebenso unverständlich ist, dass die große Mehrheit der Politik im LVR durch das Festhalten an TNT ein Unternehmen fördert, das Dumpinglöhne zahlt, das schlechte Arbeitsbedingungen zum Prinzip macht und das Betriebsverfassungsgesetz unterläuft. Zumal die Vergabebestimmungen mittlerweile durchaus auch soziale Kriterien zulassen.

Wenn Arbeitsbedingungen, die beispielsweise die Einstellung schwerbehinderter Menschen unmöglich machen, geduldet werden, genauso wie Taschengeldlöhne, die die Sozialkassen ruinieren, dann ist das besonders für eine soziale Einrichtung wie den LVR in jeder Hinsicht, auch in wirtschaftlicher, peinlich.

Erschienen im LVR-Report Mai, Juni, Juli 2010

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