09. Juli 2008

Von: Felix Schulte

5 Jahre LVR Zuständigkeit für alle Leistungen zum Wohnen für Menschen mit Behinderungen

Gemeinsam mit den anderen Parteien im Landschaftsverband zieht die LINKE eine positive Bilanz nach 5 Jahren LVR Zuständigkeit für alle Leistungen zum Wohnen für Menschen mit Behinderungen. Der Landschaftsverband Rheinland sollte die Aufgabe dauerhaft übernehmen.

Seit jetzt fünf Jahren ist der LVR für alle Unterstützungsleistungen für Wohnheime und ambulant betreutes Wohnen für behinderte Menschen im Rheinland zuständig. In einer Pressekonferenz zog der Sozialausschuss des LVR eine durchweg positive Bilanz. Die LINKE im LVR schließt sich der Bewertung im wesentlichen an. Jörg Detjen, Mitglied im Sozialausschuss für die Linke. erklärte auf der Pressekonferenz:

„Für die Linke ist Ambulant vor Stationär mit den Begriffen ‚Selbstständig’ und ‚Selbstbestimmung’ verbunden. Weniger Heime sind auch ein Stück Emanzipation. Wenn Menschen alleine wohnen, trägt das auch zur Selbstorganisation bei.
All das kann nur mit viel Qualität umgesetzt werden. Das Kostenargument darf nicht entscheidend sein.
Dass sich aber beides Verbinden lässt, zeigt der LVR, aber auch einheitliche, überörtliche Träger in Sachsen, Bayern und Hessen. In Sachen leben bereits 30 Prozent aller Betroffenen selbstständig. In Hessen sind es 38%. Hier hat sogar der Landesrechnungshof die Arbeit gelobt. Der entsprechende Modellvertrag ist jetzt um vier Jahre verlängert worden.
Demgegenüber zeigt Baden-Württemberg, dass eine Verlagerung auf die Städte und Kreise weder finanzielle noch soziale Fortschritte bringt: Der Ausbau der ambulanten Wohnhilfen stagniert.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir eine einheitliche Qualität und Leistungen für das Leben behinderten Menschen brauchen. Ein rein kommunales System würde dies gefährden.“ 

Zum Erfolg beigetragen hat die gute Zusammenarbeit zwischen den nordrheinwestfälischen Landschaftsverbänden und den Spitzenverbänden der Wohlfahrtspflege. Die im Mai 2007 getroffene Vereinbarung, bis Ende 2008 fünf Prozent aller Heimplätze dauerhaft in ambulante Unterstützungsangebote umzuwandeln und damit abzubauen, wird mit Sicherheit erreicht werden. Ein bundesweit anerkannter Erfolg.

Die einheitliche Zuständigkeit der Landschaftsverbände für die Eingliederungshilfeleistungen für behinderte Menschen ist durch den Gesetzgeber zunächst bis zum 30. Juni 2010 befristet worden. Die bisherigen Erfolge sprechen zweifelsohne für eine dauerhafte Übertragung auf die Landschaftsverbände in NRW. Die positiven Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass auch dort Vorteil und Bedarf einer einheitlichen, überörtlichen, kommunal gesteuerten Zuständigkeit erkannt wird.

Sollte die Zuständigkeit für die Unterstützung behinderter Menschen bei den Landschaftsverbänden bleiben, so wäre der positive Entwicklung zum selbstständigen Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten gesichert.

Die Unterstützung des selbstständigen Wohnens soll seitens des LVR weiter ausdifferenziert und die Regionalkonferenzen zu tragfähigen örtlichen Planungsgremien der kommunalen Sozialplanung weiterentwickelt werden.

Die LINKE im LVR ist allerdings der Auffassung, dass die Probleme, die eine ambulante Unterbringung mit sich bringen kann, bei allen zu verzeichnenden Erfolgen, nicht aus dem Blickfeld geraten dürfen.
Eine Schwierigkeit ist die mögliche Vereinsamung der ambulant Wohnenden. Zudem gibt es viel zu wenig bezahlbare und geeignete Wohnungen für das ambulante Wohnen.
Auch muss gesichert sein, dass es einen unbürokratischen Weg zurück ins Heim gibt, wenn das Ambulante Wohnen von den Betroffenen als Verschlechterung erlebt wird.


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