18. März 2009

Von: Felix Schulte

Kapital vor Sozial

Setzt die Landesregierung Landschaftsverbände und sozialen Wohnungsbau auf’s Spiel, um Garantien für WestLB Anteile zu erfüllen?

Die Vorläuferbanken  von NRW. Bank  und WestLB waren lange Zeit gute Geldgeber für die Verbände mit ihren gemeinnützigen Aufgaben. Zwei Weltkriege, diverse Währungsreformen sowie die Gründung und den Untergang mehrerer deutscher Staatsgebilde hat man zusammen ausgehalten, der ungezügelte Kapitalismus gibt der Gemeinschaft wohl den Rest.  
Es war der Größenwahn neoliberaler Protagonisten wie Clement, Steinbrück und Rüttgers im Verein mit Privatbanken und EU-Kommission, der dafür sorgte, dass die Westdeutsche Landesbank, mit ihrem einst gemeinnützigen Auftrag, in WestLB AG und NRW.Bank zerlegt wurde. Die WestLB AG wurde in den Wettbewerb mit den Privaten geschickt, – mit den bekannten fatalen Folgen, die NRW.Bank behielt die ursprüngliche Aufgabe als  gemeinnützige Landesbank Fördergelder bereitzustellen und Strukturpolitik zu finanzieren. Aber wirklich unabhängig voneinander wurden beide nicht. Die NRW.Bank hielt weiterhin große Anteile an der WestLB mit allen Risiken für ihre Eigner.
Denn Fakt ist, dass diese Eigener, Land und Landschaftsverbände, für den 2005 fixierten Buchwert der WestLB Anteile der NRW.Bank  garantieren. 2,2 Milliarden Euro beträgt dieser Buchwert. Doch der reale Wert der Anteile liegt inzwischen bei nur noch 300 Millionen Euro. Das bedeutet, dass allein die Landschaftsverbände bei einem Eigentümerwechsel der WestLB AG je 335 Millionen Euro an die NRW.Bank bezahlen müssten. Genau diesen Eigentümerwechsel  fordert die EU-Kommission bis Ende März. Da befürworten sogar die CDU-Fraktionen in den Landschaftsversammlungen den Ausstieg  der Landschaftsverbände aus der NRW.Bank. Eine Kampfansage an die Landesregierung aus den eigenen Reihen.
Klar ist, wenn es nach Rüttgers und Co. geht, dann müsste die kommunale Familie Nordrhein-Westfalens die 670 Millionen zahlen. Angesichts der finanziellen Nöte, in die die Kommunen bereits gezwungen wurden, ein Unding.
Die Landschaftsverbände befinden sich jetzt in der absurden Situation, dass sie ausgerechnet die eigentlich sinnvolle Beteiligung an einer gemeinnützigen Förderbank eintauschen müssen in Anteile an einer profitorientierten Pleitebank, um die Garantiezahlungen abzuwenden. Die Landesregierung würde den Verbänden dieses Manöver gerne verbauen. Dass die Landschaftsverbände schwer in die Bredouille geraten würden, wenn es nach der Landesregierung ginge, ist sicher.
Schon jetzt zahlen die Kommunen angesichts ihrer finanziellen Nöte nur widerwillig für  die Aufgaben der Landschaftsverbände ihre sogenannte Umlage. Dabei haben sich die Verbände als effektiv und kompetent erwiesen in der Aufgabenerfüllung als Mittelinstanz zwischen Land und Kommunen. Für die Betreuung von Behinderten und psychisch Kranker sowie die Förderung regionaler Kultur hat sich deren Zuschnitt  nämlich als äußerst effektiv erwiesen. Doch schon seit Jahrzehnten wächst der Anteil der Kommunen an der Finanzierung dieser Aufgaben gegenüber den Aufwendungen des Landes. Inzwischen zahlen die Kommunen mit Abstand den größeren Anteil, obwohl die Umlage ursprünglich nur als Beihilfe  gedacht war. Wenn die Kommunen angesichts weiterer Millionenzahlungen nicht mehr mitmachen wollen, ist das irgendwie nachvollziehbar.
Die Landesregierung ist inzwischen derart konfus und hilflos, dass sie nicht nur den Kollaps  der Landschaftsverbände bzw. deren sozialer Aufgabenerfüllung riskiert, sondern auch noch das Wohnungsbauvermögen des Landes aufs Spiel setzt. 18 Milliarden, die bisher dem Zugriff von Politik und Banken zugunsten der Förderung des sozialen Wohnungsbaus per Gesetz entzogen waren, sollen nun in die NRW.Bank verschoben werden. Offiziell um mit der „Kapitalerhöhung“ bessere Geschäfte machen zu können. Doch wer glaubt in diesen Zeiten solchen Verlautbarungen? In Wirklichkeit sollen hier hektisch Löcher gestopft werden, mit dem Risiko auch noch den sozialen Wohnungsbau zu opfern.
Besonders perfide wäre, wenn am Ende die Privatisierung von Krankenhäusern der Landschaftsverbände stünde. Dann hätte die Rettung des maroden Kapitalismus durch die öffentliche Hand einen Verlust weiterer öffentlicher Einrichtungen ausgerechnet an die Privaten zur Folge, Wahnsinn mit Methode.
Felix Schulte


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