31.03.2006

Initiativen aus den Ländern oder der Bundestagsfraktion

06. Oktober 2006

 

Persönliches Budget zur Arbeitsintegration behinderter Menschen gemäß § 17 SGB IX i. V. m. § 103 SGB III

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

Drucksache 16/2906

Am 20. Juni dieses Jahres trat eine Handlungsempfehlung mit Weisungscha- rakter der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Kraft (Geschäftszeichen: PP 23 – 5390.7/6531/3313/3312/3403/4411/71097). Sie regelt – zunächst befristet bis 31. Dezember 2007 – die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben mit Hilfe eines Persönlichen Budgets (PersB) nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) i. V. m. § 103 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Damit sollen behinderte Menschen – in Abstimmung mit den Rehabilitationsträgern – die ihrem individuellen Hilfebedarf entsprechenden Teilhabeleistungen, ihre Wege in Ausbildung und Beschäftigung kompetent und eigenverantwortlich organisieren können.

Beteiligen können sich alle Arbeitsagenturen, einbezogen werden auch Ar- beitslosengeld-II-Bezieher/Bezieherinnen. Da ab 2008 ein Rechtsanspruch auf das PersB besteht, empfiehlt die BA, „das PersB noch in der Erprobungsphase in geeigneten Fällen als attraktive Förderform in den Beratungsprozess einzu- beziehen."

1. Wie wurde/wird innerhalb der BA dafür gesorgt, dass alle dort Beschäftig- ten, die behinderte Arbeitsuchende beraten, diese Handlungsempfehlung kennen und anwenden können?

Die in der Anfrage genannte Handlungsempfehlung wurde auf dem üblichen Wege (Veröffentlichung/Einstellung in das Intranet der BA) bekannt gegeben. Die dort angekündigte zusätzliche Dienstbesprechung zur Einführung der Hand- lungsempfehlung hat am 27. Juli 2006 in Kassel stattgefunden. 

2. Über welche Wege der Öffentlichkeitsarbeit sorgten die BA und/oder die Bundesregierung dafür, dass interessierte Menschen mit Behinderungen von diesem Instrument Kenntnis erhalten, so dass sie ggf. konkret danach fragen können?

Zeitgleich mit der Einstellung in das Intranet ist die Handlungsempfehlung auch in das Internet der Bundesagentur für Arbeit eingestellt worden. Entsprechend einer Absprache in der Arbeitsgruppe „Persönliches Budget" bei der Bundesar- beitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) ist die Handlungsempfehlung zeit- gleich auch der BAR zur Information, insbesondere auch der Verbände behin- derter Menschen, übermittelt worden. Schließlich ist die Handlungsempfehlung zeitgleich unter anderem auch der wissenschaftlichen Begleitforschung zum Modellprojekt „Trägerübergreifendes Persönliches Budget" überlassen worden.

Die offensive Kommunikation der Handlungsempfehlung seitens der BA ist in der jüngsten Sitzung der oben genannten Arbeitsgruppe, insbesondere von Ver- tretern der Verbände behinderter Menschen, als beispielgebend gewürdigt wor- den. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Internet des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Informationen zum Persönlichen Budget eingestellt.

3. Wie viele Beratungen über das PersB wurden im ersten Monat nach in Kraft treten dieser Weisung durchgeführt?

4. In welchen Arbeitsagenturen oder Jobcentern wurden diese Beratungen durchgeführt?

5. Wie ist die Resonanz, und wie viele entsprechende Verträge mit welchem finanziellen Volumen wurden bereits abgeschlossen?

6. Tauchten Durchführungsprobleme auf? Wenn ja, wie wurden sie beseitigt?

Da die o. g. Handlungsempfehlung der BA erst am 20. Juni 2006 in Kraft getre- ten ist, liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verwertbaren Erkenntnisse über Erfahrungen und Umsetzungsprobleme vor. Wie aus der Handlungsemp- fehlung im letzten Absatz ersichtlich, ist über erste Erfahrungen zum November 2006 zu berichten.

7. Haben die Budgetnehmer/Budgetnehmerinnen auch weiterhin Anspruch auf Beratung durch die Agenturen und Jobcenter?

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. Diese Verpflichtung gilt auch für die Agenturen für Arbeit sowie die Arbeitsgemeinschaften und zugelassenen kommunalen Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.

8. Ist an eine Kombination von PersB und Arbeitsassistenz gedacht? Wenn ja, wie gestaltet sie sich? Wenn nein, warum gibt es dann diese beiden Rechtsansprüche?

Ein Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz kann in der Leistungsform des Persön- lichen Budgets erbracht werden. Für die Ausführung von Teilhabeleistungen in Form Persönlicher Budgets besteht derzeit ein pflichtgemäß ausgeübtes Ermes- sen des zuständigen Leistungsträgers.

9. In welcher Weise wirken Arbeitsagenturen (Jobcenter) und Integrations- ämter sowie Integrationsfachdienste zusammen, um das PersB so optimal wie möglich – ggf. in Kombination mit weiteren Fördermöglichkeiten – zu nutzen (bitte einige positive Beispiele nennen)?

Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilita- tionsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 SGB IX leistende Rehabilitations- träger dafür verantwortlich, dass die beteiligten Rehabilitationsträger im Beneh- men miteinander und in Abstimmung mit den Leistungsberechtigten die nach dem individuellen Bedarf voraussichtlich erforderlichen Leistungen funktions- bezogen feststellen und schriftlich so zusammenstellen, dass sie nahtlos inein- andergreifen. Zurzeit liegen nur vereinzelte Erfahrungen über die Zusammen- arbeit von Agenturen für Arbeit, Integrationsämtern sowie Integrationsfach- diensten im Hinblick auf die Leistungsform des Persönlichen Budgets vor.

10. In welchem Verhältnis steht dieses PersB zum Trägerübergreifenden Per- sönlichen Budget (TPB)?

Persönliche Budgets sind dann trägerübergreifend, wenn ein Budget Leistungen von mindestens zwei Leistungsträgern umfasst.  


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