31.03.2006

Initiativen aus den Ländern oder der Bundestagsfraktion

06. Oktober 2006

 

Barrierefreiheit im Bundeshaushalt

Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2661 –

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

In der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2007 spielte das Stichwort „Schaffung von Barrierefreiheit" keine Rolle, obwohl der Auftrag des BGG längst nicht er- füllt ist. In der Zeit bis zur 2. und 3. Lesung sind also noch erhebliche Ände- rungen vonnöten. Damit der Bund seiner Vorbildfunktion gerecht wird, sollten etliche dieser Änderungen von der Regierung selbst vorgeschlagen werden.

Umfassende Barrierefreiheit kann nur entstehen, wenn bestehende Insellösun- gen zu regionalen Netzen und schließlich zu flächendeckenden Gesamtlösun- gen wachsen. Das geht weit über Bauten des Bundes und andere öffentliche Gebäude hinaus. Dazu müssen auch ziviles Interesse geweckt und privates Ka- pital eingesetzt werden.

Es ist längst bewiesen, dass Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Gemeinschaftsleben eröffnet – das allein wäre schon Grund genug, mit Nachdruck daran zu arbeiten –, sondern dass sie einen „Nutzen für Alle" bringt. Unter diesem Aspekt ist Förderung der Schaffung von Barrierefreiheit alles andere als eine „zusätzliche Sonderbelastung", sondern ein Gebot gesamtgesellschaftlicher Vernunft. Es ist erforderlich, keinen Neubau mehr zuzulassen, der die Kriterien der Barrierefreiheit nicht erfüllt. Das muss sich auch im Haushalt des Bundes (und der Länder und Kommunen) als Förderkriterium widerspiegeln.

Gleichzeitig muss die Beseitigung bestehender Barrieren durch zielgerichtete Fördermaßnahmen beschleunigt werden. Da barrierefreie Gestaltung irrtümlicherweise häufig noch als ästhetische und ingenieurtechnische Belastung missverstanden wird, wäre auf absehbare Zeit auch die Förderung kreativer Lösungen, die über die Mindestanforderungen der DIN hinausgehen, sinnvoll.

1. Welche Haushaltrelevanz hat das BGG – insbesondere der Auftrag, Barrie- refreiheit zu schaffen – für die allgemeine Förder- und Vergabepolitik der Bundesregierung?

Das BGG wird – wie alle anderen Gesetze – in der Förder- und Vergabepolitik des Bundes beachtet. Die konkreten Auswirkungen des BGG auf die Förder- und Vergabeverfahren hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Insofern sind der Bundesregierung zu seiner Haushaltsrelevanz auch keine umfassenden quantitativen Aussagen möglich.

2. Welche konkreten Förderangebote und Anreize unterbreitet die Bundes- regierung mit ihrem Haushalt 2007 Bauherren, um nicht nur die Mindest- anforderungen an Barrierefreiheit irgendwie einzuhalten, sondern sie nut- zerorientiert zu überbieten?

Die Bedürfnisse von behinderten Menschen, von Familien und von älteren Bür- gern sind für die Bundesregierung zentrale Bestandteile der Stadtentwicklung und der Verkehrspolitik. Auch auf Grund der demografischen Entwicklung kommt diesen Bedürfnissen immer größere Bedeutung zu.

Im Bereich der Stadtentwicklung gehört die Barrierefreiheit deshalb zu den Zielen der Städtebauförderung: Mit den im Bundeshaushaltsplan 2007 vorgesehenen Finanzhilfen für die Städtebauförderung ermöglicht der Bund den Ländern und Gemeinden, sowohl den öffentlichen Raum als auch Gebäude barrierefrei zu gestalten. Förderfähig sind dabei auch Vorhaben, bei denen die Bauherren über die Mindestanforderungen an Barrierefreiheit hinausgehen.

Grundlage der Förderung ist ein integriertes städtebauliches Entwicklungskon- zept für das im Einzelfall in die Förderung aufgenommene Stadtquartier. Darin sind die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen und miteinander abzuwä- gen, zu denen an wichtiger Stelle die Barrierefreiheit, aber z. B. auch der Denk- malschutz oder das Orts- und Landschaftsbild zählen. Über die Förderung konkreter Vorhaben mit Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung entscheiden nach dem Grundgesetz (Artikel 104b GG) und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder und Gemeinden. Im Bereich der Wohnraumförderung und der Gemeindeverkehrsfinanzierung hat die Föderalismusreform die Verantwortung der Länder gestärkt. Die Kompetenz dafür liegt zukünftig allein bei den Ländern.

Auch die steuerlichen Vergünstigungen unterstützen Vorhaben, bei denen der Bauherr mehr Barrierefreiheit schafft als die Mindestanforderungen vorsehen. Die steuerlichen Vergünstigungen für Investitionen zur Erhaltung von Baudenk- mälern sowie von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Ent- wicklungsbereichen gelten grundsätzlich auch für Vorhaben, die mehr Barriere- freiheit schaffen als die Mindestanforderungen vorsehen. Die Baumaßnahmen sind mit den Denkmalschutzbehörden oder den für die Sanierungs- oder Ent- wicklungsmaßnahmen zuständigen Gemeindebehörden abzustimmen.

3. Wie könnten Fördermodelle aussehen, die die Schaffung von Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Gebäuden und Einrichtungen, Anlagen und Verkehrsmitteln zusätzlich fördern (bitte getrennt nach steuerlicher Förderung und Zuschüssen)?

Eine zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit in denkmalgeschützten Gebäuden und Einrichtungen, Anlagen und Verkehrsmitteln durch neue spezifische steuerliche Fördermaßnahmen wird nicht beabsichtigt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

4. Welche Förderung können Kommunen erwarten, die ihre Infrastruktur – z. B. im Rahmen des Stadtumbaus oder in Sanierungsgebieten – über das Mindestmaß hinaus so barrierefrei gestalten, dass der Nutzen-für- Alle-Effekt weit in die Zukunft reicht?

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzhilfen für die Programme Stadt- umbau Ost und Stadtumbau West für 2007 gegenüber der Finanzplanung zu erhöhen, um den Ländern und Kommunen zusätzliche Spielräume zu eröffnen: Im Vergleich zur bisherigen Planung sollen im Bundeshaushaltsplan 2007 die Programmmittel für den Stadtumbau Ost um rund 20 Mio. Euro und die für den Stadtumbau West um 15 Mio. Euro aufgestockt werden. In diesem Rahmen bleibt es bei der Umsetzung der Programmbereiche der Städtebauförderung den Kommunen unbenommen, eine barrierefreie Gestaltung der Infrastruktur anzustreben, die über die öffentlich-rechtlichen Mindestanforderungen hinausgeht. Die Auswahl der entsprechenden städtebaulichen Gesamtmaßnahmen obliegt den Ländern.

5. Welche Förderung können Investoren erwarten, die ihre Gebäude und Ein- richtungen – ob im Neubau, ob in denkmalgeschützen Bereichen, ob in Mischformen – über das Mindestmaß hinaus so barrierefrei gestalten, dass der Nutzen-für-Alle-Effekt und/oder die ästhetische und/oder ingenieur- technische Eleganz weit in die Zukunft hinein vorbildlich ist?

In Rahmen der Städtebauförderung können die Kommunen auch bauliche Maß- nahmen privater Investoren fördern, bei denen die barrierefreie Gestaltung der Gebäude und Einrichtungen über die öffentlich-rechtlichen Mindestanforderun- gen hinausgeht. Die Auswahl der entsprechenden städtebaulichen Gesamtmaß- nahmen obliegt den Ländern. Ästhetische und ingenieurtechnische Qualitäten bedürfen nicht automatisch verstärkter Förderung. Diese sind vielmehr Ergebnis der Sensibilität und Aufgeschlossenheit aller Beteiligten, insbesondere der Bauherren, der gestaltenden Architekten und Ingenieure sowie der Öffentlichkeit.

6. Wird die Bundesregierung Modellprojekte fördern – und das im Haushalt 2007 abbilden –, die originelle und kreative Lösungen barrierefreier Gestal- tung der bebauten Umwelt und/oder der Mobilität und/oder der Kommuni- kation ausprobieren?

Ja. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Haushaltsjahr 2007 erneut Mittel für das 2006 begonnene Forschungsfeld „Innovationen für familien- und alters- gerechte Stadtquartiere" bereitzustellen. Insgesamt werden für dieses For- schungsfeld 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Forschungsfeld setzt den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD um, in dem es heißt: „Zur Bewältigung des demografischen Wandels und der Migration wollen wir mit Modellvorhaben Städte dabei unterstützen, Wohnquartiere kinder- und familienfreundlich zu gestalten und die Infrastruktur barrierefrei und altengerecht umzubauen".

Erste Modellprojekte für die Themenschwerpunkte Gemeinschaftseinrichtun- gen/Infrastruktur, Freiräume/öffentlicher Raum sowie Wohnen/Nachbarschaf- ten sind schon ausgewählt worden. Der Aspekt der Barrierefreiheit wird auch bei den anderen Projekten des „Experi- mentellen Wohnungs- und Städtebaus (ExWoSt)" berücksichtigt, soweit es um bauliche Belange geht.


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